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„Die Formulierung „zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer“ stellt regelmäßig eine Nettopreisvereinbarung dar. Eine Bruttopreisvereinbarung liegt nur vor, wenn der Gesamtpreis einschließlich Umsatzsteuer geschuldet sein soll – was allerdings ausdrücklich vereinbart oder klar erkennbar sein muss. Im konkreten Fall enthielt der Bauvertrag eine nettobasierte Preisgestaltung („Nettosumme … zzgl....

Die Auswirkung. Das Corona-Virus beeinträchtigt inzwischen auch das Baugeschehen erheblich. Lieferengpässe und Mitarbeiter unter Quarantäne stellen aktuell die wesentlichen Probleme dar. Es stellt sich die Frage, wie hiermit umzugehen ist. Die Corona-Krise dürfte als Fall der höheren Gewalt einzuordnen sein. Die Rechtsprechung versteht unter höherer...

Von Rechtsanwalt Henning Gralle aus der NWZ 19.05.2015 Nach fast 30 Ehejahren trennen sich die Eheleute, beide knapp 60 Jahre alt. Der Ehemann erzielte rund 2500 Euro Rentenleistungen, darunter eine private Berufsunfähigkeitsversicherung in Höhe von rund 1200 Euro. Die Ehefrau arbeitete halbtags als Hilfskraft bei...