„Die Formulierung „zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer“ stellt regelmäßig eine Nettopreisvereinbarung dar. Eine Bruttopreisvereinbarung liegt nur vor, wenn der Gesamtpreis einschließlich Umsatzsteuer geschuldet sein soll – was allerdings ausdrücklich vereinbart oder klar erkennbar sein muss. Im konkreten Fall enthielt der Bauvertrag eine nettobasierte Preisgestaltung („Nettosumme … zzgl. 19 % Umsatzsteuer“). Der gesamte Vorgang aus Grundstückskauf und Bauleistung...Read More

Die Auswirkung. Das Corona-Virus beeinträchtigt inzwischen auch das Baugeschehen erheblich. Lieferengpässe und Mitarbeiter unter Quarantäne stellen aktuell die wesentlichen Probleme dar. Es stellt sich die Frage, wie hiermit umzugehen ist. Die Corona-Krise dürfte als Fall der höheren Gewalt einzuordnen sein. Die Rechtsprechung versteht unter höherer Gewalt ein Ereignis, welches keiner der beiden Vertragsparteien zuzuordnen ist,...Read More